Die Regierung muß weg - Und dann? - deutschland-im-widerstand.de

Direkt zum Seiteninhalt
"Der Regierung Geld und Macht zu überlassen ist so, als überließe man Teenagern Whisky und Autoschlüssel" - P. J. O'Rourke
17.10.2023

In diesen Tagen wird der Ruf nach Rücktritt der Regierung und Neuwahlen laut. Nachvollziehbare Wünsche, die aber auch zeigen, dass die Mehrzahl der Bürger noch weit davon entfernt ist, sich von irrigen Vorstellungen über eine gerechte Politik und Mitbestimmung der Bürger durch Gewählte zu lösen.

Nicht die derzeitige Regierung mit ihren zweifellos machthungrigen und zerstörerischen Kräften ist das Problem sondern das Konstrukt, in dem eine deutsche Regierungsbildung überhaupt entsteht. Und in erster Linie ist es das (Wahl)Volk, das "die feindliche Übernahme" solcher Posten zulässt.

Dass Bürger "demokratisch" wählen (dürfen) ist das eine, dass die Kandidaten für die politischen Spitzen dazu aber "lediglich politische Eignungen" haben müssen ist das andere. Gesteuerte Parteisoldaten verfolgen immer die Interessen ihrer Anhänger am Volkswillen vorbei und brüsten sich im Zweifel immer damit, dass sie doch "demokratisch" gewählt seien und damit die Berechtigung für ihr politisches Handeln hätten. Dieses grundlegende Problem der Abgabe der eigenen Verantwortung an Fremde ist die tieferliegende Ursache, weshalb nicht nur Karrieristen sondern auch moralisch defekte Personen sich leicht an politische Positionen emporkämpfen können.

Doch wer oder was bestimmt, was demokratisch ist? Und warum zählen menschliche Integrität, fachliche Eignung und das Gefühl für Maß und Mitte nicht als grundsätzliche Eignung mehr als "der Stall", aus dem sie kommen? Warum verweigert man beharrlich den Bürgern die direkte Mitbestimmung?

Die derzeitige Form einer repräsentativen Demokratie ist im Grunde das völlig untaugliche Modell zur Ermächtigung der politischer Staatsführung. Die direkte Beteiligung und Entscheidung der betroffenen Bürger auch in existentiellen Fragen sieht sie logischerweise nicht vor.

An jemand seine Stimme abzugeben, ist keine Basisdemokratie und wer den Urnengang "gewählter Volksvertreter" befürwortet, entfernt bewusst oder aus Dummheit Demokratieverständnis aus seinem Gehirn. Wahlen sind ein untaugliches Mittel für eine (Basis)Demokratie und Selbstbestimmung. So bitter schmeckt die Wahrheit.

Menschen aus politischen Kaderschmieden werden dazu von Parteien an wichtige Positionen geschickt, damit Wähler, die sie in der Regel weder innerlich noch äußerlich kennen und schon gar nicht im Vorfeld dazu gewählt haben, sie als ihre Stellvertreter in politische und damit das eigene Leben bestimmende Ämter wählen. Würden Sie Sie beispielsweise jemand, den Sie nicht kennen, Ihren Wohnungsschlüssel und Ihr Geld anvertrauen? Und doch sind die Bürger davon als einziges Mittel zur Regierungsbildung bis heute davon überzeugt.

Parteien, die die jeweiligen Kandidaten für Regierungsämter bestimmen, repräsentieren nicht das Volk, allenfalls eine Teilmenge. Trotzdem erfüllen sie optisch den Anschein, als seien sie die Einzigen, die das politische System zum Leben benötigt und dazu bestimmt hat. Auch diese Selbstermächtigung fußt auf den nach dem Krieg von einer kleinen Gruppe gefassten Gesetzen.

Der Sänger Marius Müller-Westernhagen betitelte in einem Artikel von 2016 im Spiegel die Deutschen: "Die Leute sind zu dumm für Demokratie geworden". Wenn er auch dazu verschoben argumentierte, könnte dieser Satz für weite Teile der Bürger zutreffen. Doch das hat einen Grund. Die direkte Beteiligung des Staatsvolks an politischen Entscheidungen ist der Kern einer demokratischen Willensbildung, der von den Machern des Grundgesetzes und deren Vorgängern für die Deutschen nach Kriegsende trotz alternativen geschichtlichen Vorlagen bewusst ausgehebelt wurde. Die Deutschen haben nach Kriegsende trotz totalitärer Diktatur nie den Wunsch verspürt, ihren Staat nach basisdemokratischen Grundsätzen föderal politisch zu managen. Das Modell dieser Stellvertreterdemokratie erzeugte eben diese angesprochene  Dummheit. Dies haben sich zu allen Zeiten diejenigen zu Nutze gemacht, die Macht über Menschen in jeglicher Form ausüben wollen und dazu dezentrale Entscheidungsgewalt verabscheuen. Übrigens ein recht erfolgreiches Modell in der deutschen Geschichte. Doch stattdessen verführt man mit der schmeichlerischen Zusage, dass die Menschen sich doch um lästige Entscheidungen nicht selbst bemühen müssen, wenn sie dafür "ihre" Vertreter berufen. Ein fataler Irrtum. Die zurückliegende Regentschaft einer Angela Merkels hat die politisch kritische Diskussion dazu ins Koma versetzt: von einem  breiten Erneuerungswillen ist schon längst nichts mehr zu spüren. Innerhalb von nur sieben Jahrzehnten wurde diese Demokratiefiktion Allen als alternativlos verkauft. Dies ist weitgehend gelungen.

Die vom Gesetzgeber erteilte Immunität der Abgeordneten und der Regierung versichert quasi als Freifahrschein die "potentiell kriminelle Handlungen" der Politik und erinnert eher an die Struktur italienischer Paten. Einmal an die Macht gekommen wird über das Schicksal des eigenen Umfelds gewacht und im Notfall der Gegner ausgeschaltet, denn an der Spitze angekommen, verfügen nur sie über das Gewaltmonopol und besetzen diffizile Positionen allmählich mit Linientreuen. Und genau dieses Gedankengut des Kadavergehorsams hat sich von der Regierungsbank bis in die Kommunen, die Gerichte und die Polizei hinein über einen langen Zeitraum verfestigt. Dieser idiologisch geschlossene Machtkreis erlaubt kein juristisches und gewaltfreies Aufbrechen und bestraft Abtrünnige.

Kennen Sie einen einzigen Politiker, der inzwischen vor ein deutsches Gericht gestellt wurde, weil er mehrmals im Parlament z.B. beim Infektionsschutzgesetz dafür abgestimmt hat, dass Menschen kurzer Hand ihrer Freiheit beraubt, Bürgerrechte außer Kraft gesetzt wurden und Meinungsfreiheit fordernde Systemkritiker im Gefängnis landeten?

Haben wir die Tatsache verdrängt, dass Gesundheitsminister wie Spahn oder Lauterbach sich bei ihren Entscheidungen allein auf die ihnen zuarbeitenden "Experten" beriefen ohne das Volk dazu zu befragen? Haben wir auch vergessen, dass mit Massenpropaganda bewusste Lügen über eine  gesundheitliche Bedrohungslage gestreut wurde? Alles unter dem Deckmantel einer nie wirklich bedrohlichen Gesundheitslage: unwiderlegbare Beweise totalitärer Gewalt, im deutschen Bundestag und in den Ländern mit kurzer Hand von gewählten Politikern entschieden. Selbst nach den heute vorliegenden Beweisen der potentiell tödlichen Injektionen arbeitet sich jeder dieser verantwortlichen "Volksvertreter" ungerührt des durch sie verursachten Leids an Menschen am nächsten Thema ab.

Würden Sie einer Autowerkstatt Ihr Fahrzeug anvertrauen, in der völlig Ungelernte an Ihrem Fahrzeug herumarbeiten und im Fall des Schadens auch keine Nachbesserung vornehmen? Warum trauen wir das z.B. Menschen zu, die mit ihrer Stimme über aller Leben bestimmen und über fragliche bzw. keine soziale, berufliche und moralische Kompetenzen verfügen? Was stimmt da mit uns nicht, wenn wir solchen Menschen nachlaufen?

Aus diesen Gründen scheitert zwangsläufig die naive Vorstellung an der Realität, dass das derzeitige Modell von ("demokratischen") Wahlen über die von Parteien aufgestellten Kandidaten für das System "heilbringend" sei. Und auch eine Opposition ist nur scheinbar: will sie am Ende an die Futtertröge und absolute Macht.

FAZIT
Solange die direkte Not der Bürger nicht so groß ist, dass man das politische System aus dem Volk heraus reformiert, ist die innere und äußere Sicherheit des Landes noch lange nicht in Sicht und Neuwahlen oder gar ein Wechsel der Spitzen führt in die nächste Sackgasse. Eine Alternative wäre z.B., die politischen Uhren zurück zu stellen und die Organisation des Staates mit dezentrale Machtstrukturen und ohne bestimmende politische Parteien neu zu ordnen.
Die z.B. durch das WEF geschulten deutschen Politiker sind als Terroristen einzustufen und vor Gericht zu stellen, denn die Leitlinien dieser mafiösen Struktur vernichten die freie Welt.
Wir müssen uns endlich bewusst machen: alle Akteure in diesem dreckigen Spiel werden ihre Regimeplätze weder durch Wahlen verlieren, noch aus eigener Einsicht die Bühne verlassen. Keine Justiz, kein Militär und keine Polizei wird den Bürgern helfen, die kriminellen Seilschaften zu kappen und wieder eine halbwegs demokratische innere Lage herzustellen. Wir haben es mit hochkriminellen Gegnern und einem zerstörerischen Netzwerk rekrutierter Verblendeten an Unterstützern zu tun, deren Wille zum Ein- und Umsturz des Staates fest ideologisch verankert wurde. Erkennen die Menschen nicht die beinahe aussichtslose Lage und verweigern die politische Gefolgschaft, wird eine Diktatur den Alltag bestimmen.

FORTSETZUNG FOLGT


NEWS

29.02.2024 REPORT24
11.02.2024 Tichys
17.10.2023 REPORT24
Zurück zum Seiteninhalt