Freie Wahlen - Illusion und Demokratiesimulation
Angesichts der anstehenden Bundestagswahl 2025 ereifern sich sowohl Kritische wie Systemhörige über das Thema freier und demokratischer Wahlen. Die Hoffnung der Kritischen setzt dabei auf eine politische Veränderung durch neue Parteiverhältnisse und mehr Abgeordnete mit Moral und nationale Identität. Die Anhänger des Systems möchten eine weitere Lenkung der Bürger durch parteigestützte Entscheidungen und Meinungskorridore. Beide Seiten stellen das eigentliche Problem und die Vortäuschung der deutschen Demokratie aber nicht in Frage. Es lohnt sich, dazu die Fundamente dieses Staatskonstruktes näher zu beleuchten. Dazu zuerst die Entstehungsgeschichte:
1945 - Die Alliierten übernahmen das deutsche Staatsgebiet.
1949 - Am 8.5.1949 wurde das Grundgesetz für den westlichen Teil von einem ausgewählten politischem Gremium erarbeitet und nach Genehmigung durch die Besatzungsmächte in Kraft gesetzt.
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Zu keiner Zeit wurden dem deutschen Volk die Grundgesetze zur Abstimmung oder Mitbestimmung vorgelegt. Die Alliierten mussten ihre Zustimmung geben, was eine direkte Beeinflussung zur Folge hatte. Keine Nachkriegsregierung und keine Abgeordneten haben eine Verfassung gefordert und umgesetzt. Auch ging nie die Staatsgewalt vom Volk aus. Wäre dies so, wäre das Volk nicht als Stimmvieh, sondern auch in Entscheidungen einzubinden. Diese Klarstellung ist deshalb so wichtig, weil mit Installation dieses Grundgesetzes Abgeordnete vollen Zugriff über die Art und Weise der fundamentalen Ordnung über das gesamte Land bekamen. Ein gewaltige Machtpotential über einen ganzen Staat in die Hände weniger. Kritische bemerken, dass 1949 damit im Grunde eine Fortsetzung des zuvor bestehenden totalitären Systems in anderer Form für den Westteil Deutschlands mit Vorgabe der Siegermächte weitergeführt werden sollte. Anstatt die Macht auf eine Person zu bündeln, wie dies die Nationalsozialisten erreichten, sollte Macht nun einfach auf einen Machtzirkel verteilt werden. Die Alliierten wollten damit dem ungezügelten Parlamentarismus die Zukunft überlassen. Kann es sein, dass man damit einen perfiden Plan verfolgte? Wollte man die Stärke des deutschen Volkes nachhaltig schwächen, in dem man ihnen mit einem solchen Regelwerk absichtlich die Chance nahm, in die Selbstbestimmung zu gehen? Die Zulassung und Installation von Parteien könnte einer der genialen Schachzüge gewesen sein, den kriegsmüden Deutschen vorzugaukeln, dass sie unfähig seien, Entscheidungen und Sachverhalte direkt zu entscheiden. Doch was nach Kriegsende noch entschuldbar wäre, hätte man in den kommenden Jahrzehnten längst korrigieren können.
Und so bilden Bundestagswahlen bis heute auf der Grundlage der Grundgesetze den Machtzyklus von vier Jahren. Wie es das Grundgesetz bis heute vorgibt. Dies sorgt dafür, dass die Bürger den Ausgewählten ihre Stimme (ab)geben. In der Regel ohne sie zu kennen, ohne die Sicherheit, dass sie überhaupt ihre Interessen vertreten. Was das Grundgesetz übrigens auch nie vorsah. Einmal gewählt ist der Gewählte eingebettet in materieller und juristischer Sicherheit. Geschützt durch eine Immunität (§46). Die Verführung schlechthin für Alle, die entweder eine Aufgabe erfüllen oder als Statisten für die Rechtfertigung des deutschen Bundestages dienen.
Und derzeit schaffen es deshalb auch ein Kinderbuchautor, eine Trampolinspringerin oder allerlei Berufsunerfahrene unter dem Protektorat ihrer Parteien an die politische Machtspitze.
Keine Systempartei (fälschlich "Volkspartei" tituliert) hat bisher erfolgreich die direkte Mitwirkung der Bürger in das Ziel ihrer Politik gestellt. Damit hat man bis heute sehr erfolgreich die Heranführung der Bürger an urdemokratische Prinzipien verhindert. Wissend, dass dies eine generationsübergreifende Aufgabe ist, die damit zukünftig politische Parteien als Einflussnehmer nicht mehr benötigt.
Die fünf Grundsätze des Wahlrechts umreißen die Rahmenbedingungen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 38 gibt die Entscheidungsträger vor: ausschließlich ein Bundestag mit "gewählten" Abgeordneten wird zum Machtzentrum aller politischen und damit gesetzgeberischen Entscheidungen. In keinem Wort oder einem Gesetz sah man vor, dass die Bürger über Wesentliches direkt entscheiden können oder sollen. Auch wurde ein Gesetz vermieden, mit welcher Befähigung und moralischer Eignung überhaupt man Abgeordneter sein kann. Dies mutet schon fast fahrlässig kann, denn die Folgen eines totalitären Gedankengutes waren nach 1933 doch sichtbar geworden. Wollte man im Grunde damit erneut erneut die Voraussetzung für eine Fortsetzung einer modernen Staatsdiktatur durch einen bevorzugten Zirkel schaffen? Nicht wenige vermuten dies, denn bis heute verweigert der Gesetzgeber dazu entsprechende Vorlagen und lässt bewusst zu, dass volksfeindliche, sogar offen demokratiefeindliche Abgeordnete in höchster Spitze die Geschicke des Staates lenken können. Der vielzitierte Artikel 38 korrespondiert mit dem Artikel 21 des Grundgesetzes. Parteigründungen sorgten nach Kriegsende für einen Pool an Menschen, denen die politische Macht über die Menschen am Herzen lag. Bis heute. Bei keiner deutschen Partei steht bis heute das Ziel: "Schaffung einer Verfassung" im Programm.
FAZIT
Die Folgen der Bundestagswahlen sind offensichtlich. Im kommunalen Bereich finden sich ideologische Strukturen und folgsame Kaderleute genauso wieder wie in den Land- und Kreistagen. Am Beispiel der GRÜNEN trägt die Vorarbeit Früchte. Ihre Kunst besteht darin, dass man den Wählern diejenigen präsentiert, die mit sympathischen Floskeln von der Rettung der Welt verschleiern, dass sie eiskalte Auftragskiller des Systems werden wollen.
Das ist genauso, als begegne man einem Kinderschänder im Alltag, der als Kindergartenleiter das Wohl der Kleinsten propagiert, nach Feierabend aber sich das kleine Häufchen Elend ins Hinterzimmer holt. Würde er Ihnen das sagen? Woran würden Sie das denn erkennen?
Auch gilt es als unwahrscheinlich, dass eine Bande von erfolgreichen Kriminellen von ihren Vorhaben ablässt, solange sie dies professionell und umsichtig tun. Gut organisierte Verbrecherkartelle binden zudem ihre Mittäter durch allerlei Verstrickungen, damit eventuelle Skrupel erstickt werden. Der Gemeinsamkeit für diese Beispiele ist die Verrohung, Skrupellosigkeit und Dreistigkeit, eine Straftat solange zu begehen, bis sie entdeckt wird.
Im Falle der Politik haben wir es mit einer der schlimmsten Organisationsformen zu tun: der politische Machtkreis bestimmt nämlich seinen eigenen Schutzwall. Also die Polizei, die Justiz und alle, die nachstehend für den Erhalt der Spitze sorgen. Auch ändern die Ausgewählten die Grundgesetze. Und die Parteien sind heute Brutkasten und die Kaderschmiede für Absolventen, deren Zukunft gut funktioniert, wenn sie das tun, was von ihnen verlangt wird. Es ist eine Illusion zu glauben, dass in politischen Parteien sich nur Menschen und dann am Ende zur Wahl Stehende antreten, die das Wohl des Landes, seiner Bürger als moralischen Grundsatz verinnerlicht haben. Im Gegenteil: in einer langen Zeitreihe erleben wir bis heute, dass Menschen zur Wahl präsentiert werden, die die Meisten weder kennen, noch deren wahren Motive, geistige und moralische Eignung zu irgendeinem Zeitpunkt geprüft wurde.
Wer bitte würde ein Flugzeug besteigen, das einen selbsternannten Piloten im Cockpit hätte?
Wer bitte würde ein Flugzeug besteigen, das einen selbsternannten Piloten im Cockpit hätte?
Die derzeitige zementierte Staatsform und deren Schutz benötigt diese Parteien und deren "Mitmacher". Wer sie wählt, egal welche Partei er damit seine Stimme gibt, entscheidet sich für diese Organisationsform. Auch eine politische Opposition am Ruder der Macht verkörpert im Grunde ein "Weiter so" und es ist naiv zu glauben, dass man mit einer derartigen Machtfülle ausgestattet, von der Macht loslässt.
Die Lösung wäre einfach: Beendigung der parlamentarischen Demokratie zugunsten dezentraler Entscheidungszentren wie z.B. die Wiedereinführung selbständiger Bundesländer, deren Kreise sowie die direkte Demokratie durch die Bürger in allen Ebenen. Wer in politische Ämter will, dürfte dies nicht auf der Grundlage irgendwelcher Parteizugehörigkeit, sondern ausgewiesener Qualifikationen. Zerschlagung zentraler Machtpositionen bedeutet die Verunmöglichung krimineller ideologischer Übernahme von Staatsressourcen wie man dies derzeit in Deutschland erkennt. Die Beendigung des Parlamentarismus durch einen zentralen Bundestag würde das Land ganz sicher auch nicht ins Chaos stürzen, wie von Systemlingen prophezeit. Es würde langfristig zur Folge haben, dass mehr Menschen sich für Entscheidungen interessieren.
Aber dies steht aber auf Lösungsseite und die deutsche Geschichte bietet sogar dafür eine Blaupause.
Der einzige denkbare Ausweg aus diesem Dilemma wäre dafür zuerst "eine Befreiung" von außen. Dies wird von einem ehemaligen AfD-Funtionär treffend resümiert.
FORTSETZUNG FOLGT
27.12.2024
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