1990 - Ost und West werden zusammengeschnürt - deutschland-im-widerstand.de

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Der Einigungsvertrag

Im September 1990 wurde der sog. 2+4 Vertrag in Moskau (Vertrag) unterzeichnet. Jetzt mit den 4 Siegermächten. Der Alliierte Kontrollrat trat als Souverän über Deutschland wieder 1990 zusammen; es war das letzte Mal, weil im Zuge der deutschen Wiedervereinigung im Oktober 1990 die vier Siegermächte ihre Rechte und Verantwortlichkeiten für Deutschland und Berlin bis zur Ratifizierung des Zwei-plus-Vier-Vertrages 1991 aussetzten.
Mit diesem Vertrag hat die Regierung Kohl danach auch das weitere Ziel, dass ein Friedensvertrag und damit Souveränität für das deutsche Volk möglich gewesen wäre, bewusst vereitelt. Ebenso wurde Möglichkeit einer Verfassung durch das deutsche Volk vereitelt. Die damalige Regierung feierte lediglich optisch die Zusammenführung des Westens mit dem Osten.

Der Artikel 23 (Geltungsbereich) wurde bereits 1990 durch die Alliierten gestrichen, wodurch die BRD völkerrechtlich gelöscht wurde.Es gibt kein gültiges Grundgesetz (Bundesgesetzblatt BGBl. 1990 Teil II S. 885 / 890 vom 23.9.1990).

Gegen Artikel 2 verstößt übrigens die deutsche Regierung durch ihre Kriegshandlungen gegen den 2+4 Vertrag.



30.03.2022 mdr
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